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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20   

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https://dejure.org/2020,76981
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20 (https://dejure.org/2020,76981)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2020 - L 7 AS 519/20 (https://dejure.org/2020,76981)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 2020 - L 7 AS 519/20 (https://dejure.org/2020,76981)
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  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20
    Zwar ist es dem LSG auch im Anwendungsbereich des § 158 SGG mit Blick auf die Prozessrechte des Klägers, insbesondere seinen Anspruch auf jedenfalls eine mündliche Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), grundsätzlich verwehrt, eine Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, wenn zuvor das SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG entschieden hat (BSG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 - juris RdNr. 5).

    Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch für solche Fälle, in denen sicher feststeht, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG stattfinden wird (BSG, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 - juris RdNr. 13 und vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr. 3).

  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20
    Eine solche Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen, insbesondere kann darin keine Zulassung der Berufung gesehen werden (vgl.: BSG, Urteile vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr. 3, vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 und vom 28. März 1957 - 7 RAr 103/55 - BSGE 5, 92, 95; Beschluss des Senats vom 25. Juli 2017 - L 7 AS 1008/16 - und Urteil des Senats vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 861/11).
  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 519/20
    Eine solche Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen, insbesondere kann darin keine Zulassung der Berufung gesehen werden (vgl.: BSG, Urteile vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr. 3, vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 und vom 28. März 1957 - 7 RAr 103/55 - BSGE 5, 92, 95; Beschluss des Senats vom 25. Juli 2017 - L 7 AS 1008/16 - und Urteil des Senats vom 22. Mai 2013 - L 7 AS 861/11).
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